Inhaber von laufenden EuropeAid-Zuschussverträgen erhalten momentan Briefe (siehe Anlage), die auf ein verändertes Vergabeverfahren hinweisen. Die Änderungen für laufende Verträge werden spätestens am 1. August 2014 wirksam, für neue Verträge gelten diese ohnehin.
Die Änderungen betreffen die Länder, die im Rahmen der rules for origin and nationality zugelassen sind. Für Beschaffungen (supplies) und für Material in Bauaufträgen (works) gelten neue Regeln: für alle im Schreiben entsprechend aufgeführten neuen und die alten Finanzierungsinstrumente sind die Herkunftsregeln bis zu einer Gesamtsumme von 100.000 € pro Beschaffung ausgesetzt. Das heißt, dass Güter aus jedem Herkunftsland stammen können. Jede Beschränkung für die Herkunft entfällt bis zu dieser Grenze.
Bitte beachten Sie, dass Aufträge nicht künstlich geteilt werden dürfen (artficial slicing). Bei Bauaufträgen sollten die Materialien und Maschinen, die in den Besitz des Antragstellers oder Partners übergehen, auf der Rechnung getrennt aufgeführt werden. Die Schwellen für verschiedene Vergabeverfahren (ein Angebot/ drei Angebote/ Ausschreibung) sind im Annex IV Ihres jeweiligen Vertrags definiert und weichen auch je nach Vertragsversion oder Herkunft der Gelder (EU-Budget oder EDF) ab. Diese Schwellenwerte bleiben für den jeweiligen Vertrag unverändert.
Laut beigefügter Darstellung der Rechtsabteilung von EuropeAid soll die Neuregelung spätestens am 1. August 2014 in Kraft treten. Da die unten genannte Verordnung aber bereits ab 15. März 2014 in Kraft getreten ist, empfehlen wir sich bei kürzlich durchgeführten Beschaffungen im Zweifelsfall auf die 100.000 €-Grenze zu berufen.
Die Änderungen gehen zurück auf folgende Verordnung:
VERORDNUNG (EU) NR. 236/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns
REGULATION (EU) No 236/2014 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 11 March 2014 laying down common rules and procedures for the implementation of the Union's instruments for financing external action.
Denken Sie auch daran, andere am Projekt beteiligte Organisationen wie Partner und Auftragsnehmer sowie die Prüfer, die Ihre expenditure verification anfertigen, umfassend zu informieren.
Wir stehen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung.