Die Europäische Union verhandelt aktuell über die Ausgestaltung ihres mehrjährigen Budgets, das über 7 Jahre läuft (2021 bis 2027). Im Bereich der Außenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit ist geplant, die bisher verschiedenen Instrumente zu einem zusammenzuführen, dem sogenannten „NDICI“-Instrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument). Dieses wird die bisherigen verschiedenen Förderinstrumente zusammenfassen. Inhaltlich umfasst es die meisten SDG-Bereiche wie unter anderem die Themen Klimaschutz, Menschenrechte, Gesundheit, Gender und Unterstützung der Zivilgesellschaft.
Noch ist nicht klar, wie hoch das Gesamtbudget sein wird. Geplant ist, dass 75 Prozent des Budgets nach geographischen Aspekten (Regionen, Länder) verteilt werden und die anderen Anteile für thematischen Aspekte eingesetzt werden, aber auch für flexible und kurzfristige „rapid-response actions“.
Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Akteur in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit und ein Dialogpartner für die EU-Institutionen. Gerade in der aktuellen Diskussion zur Ausgestaltung des neuen Finanzierungsrahmens ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft einbezogen und gehört wird.
Zurzeit läuft die sogenannte „Pre-Programming“-Phase, das heißt, dass Konsultationen und Analysen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten stattfinden. Dies soll der EU ermöglichen, ihre Förderbereiche und -schwerpunkte in und mit den Partnerländern zu ermitteln, die dann in den endgültigen Planungsdokumenten wie den mehrjährigen Aktionsplänen erscheinen werden. Dieses Pre-Programming findet jetzt bis Mitte Juni 2020 statt. In diesem Prozess spielen die EU-Delegationen vor Ort eine wichtige Rolle, da sie bis 20. April 2020 Vorschläge in Bezug auf ihre jeweiligen Länder einreichen können.
Neu sind die sogenannten „flagship initiatives“, also multisektoraler Programme, die zum neuen Ankerprogramm des EZ-Ansatzes der EU in den jeweiligen Ländern werden. Sie werden von den EU-Delegationen konzipiert auf der Basis eines Konsultationsprozesses mit Stakeholdern.
CONCORD empfiehlt hierzu dringend frühzeitig den Kontakt mit den EU-Delegationen aufzunehmen, um sich in den Dialog einzubringen und Vorschläge zu machen beziehungsweise Forderungen zu stellen. Dazu gehört unbedingt auch, dass in den Ländern Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft aufgesetzt werden.
Nach dem „Pre-programming“ findet das „Programming“ des NDICIs von Juli bis Oktober 2020 statt und es werden weitere Konsultationen mit verschiedenen Stakeholdern zwischen August und September 2020 durchgeführt werden. Angesicht der Corona-Krise kann es aber insgesamt zu Verzögerungen kommen.
