Das europäische Netzwerk von Nicht-Regierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit CONCORD möchte das Bewusstsein für die restriktiven Maßnahmen der EU (RM) unter den Empfängern von EU-Entwicklungsgeldern schärfen. Da die Herausforderungen, vor die die Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der EU gestellt sind, zahlreich sind, möchten wir Ihnen diese Online-Umfrage zu den Auswirkungen der restriktiven Maßnahmen der EU auf die NRO ans Herz legen. S
Ziel dieser Umfrage ist es, das Verständnis, die Einhaltung und die Bedenken bezüglich der restriktiven Maßnahmen der EU (RM) unter den Empfängern von EU-Entwicklungsgeldern zu ermitteln. Die Identität der Umfrageteilnehmer wird nicht an die EU weitergegeben, obwohl CONCORD die Namen der Organisationen benötigt, um die Datenanalyse zu erleichtern.
Die Informationen in der Umfrage sollen:
- eruieren, ob das Regime der restriktiven Maßnahmen der EU eine Herausforderung für die Umsetzung von Entwicklungsprogrammen darstellt und somit zu einem weiteren Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums in den EU-Partnerländern beiträgt
- die Lobbyarbeit gegenüber der Europäischen Kommission und anderen EU-Einrichtungen unterstützen, um eine günstigere Auslegung der restriktiven Maßnahmen der EU für zivilgesellschaftliche Organisationen zu fordern, die Entwicklungs- oder Nexus-Programme umsetzen, die nur von der GD INTPA oder der GD NEAR in langwierigen Krisen finanziert werden.
Die restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) der EU sind politische Instrumente innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU. Die EU-Sanktionen gelten unter anderem für Einrichtungen, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaates gegründet wurden, wozu auch zivilgesellschaftliche Organisationen gehören, die sicherstellen müssen, dass EU-Mittel nicht zu Empfängern auf den EU-Sanktionslisten umgeleitet werden.
Eine besondere Bestimmung in Bezug auf die Einhaltung der restriktiven Maßnahmen ist Teil der Allgemeinen Bedingungen für die EU-Entwicklungsförderung Artikel 1.5 bis Zuschussempfänger und Auftragnehmer müssen sicherstellen, dass keine Subunternehmer, natürliche Personen, einschließlich Teilnehmer an Workshops und Schulungen und Empfänger von finanzieller Unterstützung an Dritte, in den Listen der restriktiven Maßnahmen der EU auftauchen.
Diese Umfrage wurde über die CONCORD-Mitgliederschaft verbreitet. Internationale NROs, die als Netzwerk konstituiert sind, können sich dafür entscheiden, eine Antwort einzureichen, die die Antworten aller ihrer Mitglieder zusammenfasst, wenn ihre Struktur eine enge Abstimmung in Prozessen und Abläufen impliziert. Nationale NRO-Plattformen sollten antworten, ohne die Informationen ihrer Mitglieder zusammenzustellen.
Die Umfrage dauert etwa 15 Minuten, und die Frist für die Einreichung Ihrer Antworten ist der 7. Mai 2021.
