Schwerpunktprogramm NDICI

Die EU finanziert durch die Directorate-General for International Partnerships (DG INTPA) im siebenjährigen Finanzrahmen 2021-27 unter dem Titel Global Europe: Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit Global Citizenship Education (GCE); bislang als Development Education and Awareness Raising (DEAR) bekannt.

Zuwendungsempfänger der EU verfügen nicht über ein Initiativrecht bezüglich der Projektvorschläge, sondern reagieren auf Ausschreibungen, die so genannten Calls for Proposals. Sie können nur dann Zuschüsse für ihre Maßnahmen erhalten, wenn ihr Vorhaben für einen von der DG INTPA veröffentlichten Call relevant ist und sie sich darauf form- und fristgerecht bewerben. In diesem Call spezifiziert die EU auf Länder und Regionen bezogen, welche Ziele und Prioritäten sie durch ihre Förderpolitik verfolgt.

Die EU setzt neue Schwerpunkte mit dem Hauptinstrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation.

Insgesamt beläuft sich dieses Programmelement auf 79,5 Milliarden Euro, die sich geographisch folgendermaßen aufteilen.

Geographische Verteilung der Fördermittel

Die 60,38 Milliarden Euro für geographische Förderung unter NDICI unterteilen sich wie folgt:

• Wenigstens 19,32 Milliarden Euro für das Nachbarschaftsinstrument (NDICI)
• Wenigstens 29,18 Milliarden Euro für Afrika südlich der Sahara
• 8,48 Milliarden Euro für Asien und die Pazifikregion
• 3,39 Milliarden Euro für den amerikanischen Kontinent und die Karibik

Weitere Teile des Gesamtbudgets sind vorgesehen für:

• 6,36 Milliarden Euro für thematische Programme wie das Menschenrechtsinstrument, das Instrument für zivilgesellschaftliche Organisationen, das Instrument für Frieden, Stabilität und Konfliktprävention sowie Globale Herausforderungen
• 3,18 Milliarden Euro für Maßnahmen der Krisenintervention (Rapid Response Actions)
• 9,53 Milliarden Euro sind als Reserve vorgesehen, um bei besonderem und unvorhersehbarem Bedarf jedes der zuvor benannten Instrumente aufzustocken, neue Bedarfe neu entstehender Herausforderungen zu begegnen oder neue Prioritäten zu unterstützen.

Global Europe (NDICI) soll insbesondere Staaten unterstützen, die den größten Bedarf an der Überwindung langfristiger Entwicklungsherausforderungen haben und es soll zur Erreichung der internationalen Abkommen wie der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Paris-Abkommens beitragen. Es vereint hierzu mehrere Instrumente der vorherigen Förderinstrumente der EU.

Der Finanzrahmen macht außerdem quantitative Vorgaben, in welchen Themenfeldern die Mittel eingesetzt werden sollen:

• Wenigstens 20 Prozent sollen für menschliche Entwicklung eingesetzt werden.
• 30 Prozent sind angestrebt, um die Bemühungen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu stärken.
• 10 Prozent sind angestrebt, um Migration und erzwungene Wanderungsbewegungen im Rahmen eines neuen Instrumentes zu bewältigen, das auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen ungeregelter erzwungener Migration und der spezifischen Herausforderungen in diesem Bereich beinhaltet.
• Wenigstens 85 Prozent der Maßnahmen sollen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter hinwirken.

Wenigstens 93 Prozent des Budgets sollen im Rahmen der Official Development Assistance (ODA) berichtbar sein. Es wird weiterhin das Ziel verfolgt, 0,7 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung und davon 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Staaten einzusetzen.